Als Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin von Saarland und amtierende Bundesratspräsidentin, kritisierte sie am 12. September 2025 erneut die seit Anfang Mai 2025 verschärften Grenzkontrollen an den deutschen Landesgrenzen. In einem Interview im ZDF‑Heute‑Journal warf sie ein: "Es ist nicht nur das Praktische, dass man im Stau steht, sondern es stört unser Empfinden auf dem Weg zu einem geeinten Europa." Gleichzeitig warnt sie, dass die Maßnahmen den Pendlerverkehr, die Wirtschaft und das europäische Gemeinschaftsgefühl erheblich belasten.
Hintergrund der Grenzkontrollen
Die Entscheidung zu intensivierten Kontrollen traf Wolfgang Dobrindt, Bundesinnenminister der CSU, mit dem Ziel, irreguläre Migration besser zu steuern. Seit Mai 2025 werden an allen deutschen Landesgrenzen verstärkt Personenkontrollen durchgeführt und Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen. Laut Bundespolizei wurden bis Ende August 2025 rund 35 000 Personen zurückgewiesen – ein Rekordwert seit den ersten Schengen‑Kontrollen 1995.
Rehlingers Kritik und Alternativvorschläge
Rehlinger betont, dass Sicherheit wichtig sei, fordert aber smartere Lösungen. "Wir brauchen etwas Klügeres, etwa gemeinsame Bestreifungen in einem Korridor beiderseits der Grenze", sagte sie. Der Vorschlag sieht vor, dass Polizeikräfte beider Länder regelmäßig mobile Kontrollen in einem festgelegten Grenz‑Korridor durchführen, anstatt dauerhafte Stationen einzurichten. So, argumentiert sie, würden Schleuser und Kriminelle weniger Spielraum haben, während der reguläre Grenzverkehr kaum beeinträchtigt würde.
Der rheinland‑pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer unterstützt Rehlingers Position und verdeutlicht: "Dauerhafte Grenzkontrollen sind ein Angriff auf unsere Wirtschaft und das Prinzip der europäischen Freizügigkeit." Er warnt, dass ein zu langer Verbleib der Kontrollen das Schengen‑Abkommen unterminieren könnte.
Stimmen aus der Grenzregion
Der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier, Stefan Döhn, räumt ein, dass die Kontrollen für viele Pendler zu einer zusätzlichen Wartezeit von 15 bis 25 Minuten führen. "95 % verstehen, warum wir sie machen, aber die praktische Belastung ist die große Krux", erklärte er im Gespräch mit einem Regionalmagazin.
Wirtschaftsverbände aus Saarland, Frankreich und Luxemburg warnen gleichermaßen vor Lieferverzögerungen. Ein Vertreter des Industrie- und Handelskammer Saarland nennt ein durchschnittliches Auftragsvolumen von 12 Millionen Euro, das im letzten Quartal durch die Kontrollen um 3 % zurückgegangen sei.
Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen
Die verlängerte Gültigkeit bis 2026 hat die Debatte weiter angeheizt. Während die Bundesregierung die Rückgangszahlen der irregulären Migration von 2023 bis 2025 als Erfolg bezeichnet, zeigen lokale Umfragen, dass 68 % der Befragten im Grenzgebiet die Kontrollen als Belastung für den Alltag empfinden.
Gleichzeitig gibt es Berichte, dass Schmuggler ihre Routen verlagern, wodurch neue Kriminalitätsfelder entstehen. Experten von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) schließen, dass flexible mobile Kontrollen besser auf solche Veränderungen reagieren könnten.
Ausblick und mögliche Entwicklungen
Im Europäischen Parlament wird derzeit über einen Vorschlag für einen transnationalen "Grenz‑Kooperations‑Korridor" debattiert, der die von Rehlinger geforderte Lösung in den EU‑Rechtsrahmen einbetten würde. Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, könnten die permanenten Stationen bis 2027 schrittweise abgebaut werden.
Für die Zukunft bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung das Konzept weiterentwickelt oder die Kontrollen zu einem dauerhaften Bestandteil der Grenzpolitik macht. Rehlinger hat klargemacht, dass das Saarland bereit ist, in Pilotprojekten mitzuwirken, um die Wirksamkeit gemeinsamer Bestreifungen zu prüfen.
Frequently Asked Questions
Wie wirken sich die Grenzkontrollen auf Pendler im Saarland aus?
Pendler berichten von zusätzlichen Wartezeiten von 15 bis 25 Minuten an den Hauptübergängen nach Frankreich und Luxemburg. Laut einer Umfrage des Saarlandes mussten 42 % ihrer täglichen Fahrtzeit um mindestens fünf Minuten verlängern, was zu erhöhten Kosten und Stress führt.
Was genau schlägt Anke Rehlinger als Alternative vor?
Sie fordert mobile, gemeinsame Bestreifungen beiderseitig in einem fest definierten Grenzkorridor. Diese sollen wöchentlich stattfinden, anstatt permanente Stationen zu betreiben, wodurch Schleuser und Kriminelle weniger Planungszeit haben, während der reguläre Grenzverkehr kaum gestört wird.
Welche wirtschaftlichen Folgen haben die Kontrollen laut Verbänden?
Der Industrie‑ und Handelskammer Saarland zufolge sind im letzten Quartal 2025 rund 12 Millionen Euro an Aufträgen verloren gegangen, weil Lieferungen aufgrund von Wartezeiten an den Grenzen verspätet ankamen. Auch kleinere Unternehmen melden Umsatzrückgänge von bis zu 4 %.
Wie sieht die EU‑Politik zu dauerhaften Grenzkontrollen aus?
Im Europäischen Parlament wird ein Gesetzentwurf diskutiert, der einen "Grenz‑Kooperations‑Korridor" einführen will. Ziel ist, mobile Kontrollen zu ermöglichen und gleichzeitig das Schengen‑Prinzip zu wahren. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten permanente Kontrollen in den nächsten Jahren reduziert werden.